Grundsatzentscheidung für die Rathauserweiterung

Nach dreistündiger Diskussion konnten die Marktgemeinderäte in der Sondersitzung zur möglichen Rathauserweiterung mit großer Mehrheit einen Beschluss fassen. Sie fällten die bedeutende Grundsatzentscheidung für die Rathauserweiterung. In welcher Ausbaustufe bleibt mit dem Beschluss erstmal noch offen, bis voraussichtlich im Herbst weitere Informationen zur Vorplanung vorliegen.

Ausgangslage:

Dem Markt Feucht mangelt es an Platz für die Verwaltung. Einzelne Teile wie das Veranstaltungsbüro oder die Kämmerei und das Bauamt sind deswegen an Standorten außerhalb des Rathauses ausgegliedert. Außerdem sind die Feuchter Gemeindewerke nicht barrierefrei und können so kein angemessenes Kundenzentrum bietet. Deshalb hat der Marktgemeinderat im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsstudie zu einer Rathauserweiterung mit dem Ausbau der FGW in Auftrag gegeben. Dabei wurden vorher drei Varianten festgelegt (Erweiterung FGW + Kelleranschluss zum Rathaus; Ausbaustufe 1 der Rathauserweiterung ohne Kämmerei und Bauamt; Ausbaustufe 2 bei der die komplette Verwaltung im Rathaus untergebracht wäre).

Die Ergebnisse wurden in der letzten Sitzung des Gremiums von zwei Vertretern der Fischer Planen und Bauen GmbH präsentiert (wir berichteten hier). Jetzt stand die von Bürgermeister Jörg Kotzur angesetzte Sondersitzung zur Rathauserweiterung an, in der eine Grundsatzentscheidung getroffen werden sollte.

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Sitzung:

Zu Beginn der Sitzung hatten die Marktgemeinderäte zunächst die Möglichkeit, Fragen zur Machbarkeitsstudie an die Vertreter Ralph Stefan und Andreas Hollweck der Fischer Planen und Bauen GmbH, die Verwaltung mit Bauamtsleiter Andreas Brandmann und an Raimund Vollbrecht, Geschäftsführer der Feuchter Gemeindewerke zu stellen. 

Herbert Bauer (CSU) lobte die detaillierte Kostenaufstellung und sprach sich klar für einen Fahrradabstellraum und Duschen im erweiterten Rathaus aus. Zweifel hatte er aber an der Notwendigkeit des neuen Sitzungssaals, der seiner Meinung nach nicht so viel mehr Platz biete als der alte. Brandmann entgegnete ihm, dass durchaus in diesem neuen Saal mehr Platz für das Publikum sei und anstelle des aktuellen Saals flexibler neue Büros entstehen könnten. Hannes Schönfelder (SPD) sprach sich ebenso klar für einen neuen Sitzungssaal bei einer Rathauserweiterung aus.

Erste Kritik wurde von Johannes Schmidt (UCS) geäußert. Für ihn war nicht ausreichend in Zahlen belegt, dass die Rathauserweiterung wirklich nötig sei. Ihm seien keine Unterlagen vorgelegt worden, die aktuell akuten Platzmangel in der Verwaltung zeigen würden. Laut Andreas Brandmann würden aktuell etwa 1100 Quadratmeter fehlen, wenn man die gesamte Verwaltung im Rathaus unterbringen will. 

Ein erstes Plädoyer aus der CSU-Fraktion für die große Lösung gab Harald Danzl ab. Er reagierte auf die Wortmeldung von Schmidt im Vorfeld und argumentierte, dass es mit den Quadratmetern nicht so einfach ist. Die Gemeinde müsse auch in Zukunft für Mitarbeiter attraktiv sein.

„Es geht um Mitarbeiter, die da 20 oder 30 Jahre in diese Büros gehen. Wir müssen in die Zukunft schauen. Was ist in fünf bis zehn Jahren?“

Harald Danzl (CSU)

Petra Fischer (Ausschussgemeinschaft) rechnete den Mitgliedern des Marktgemeinderats daraufhin vor, wie viel 7 Millionen Euro auf 14.000 Einwohnern in der Marktgemeinde Feucht gesehen sind. Ihr sei die Frage der Finanzierung sehr wichtig, es handle sich hier schließlich nicht um ihr Geld, sondern das der Bürger. Auch die dritte Bürgermeisterin Rita Bogner (Bündnis 90/Die Grünen) macht die Finanzierung des Bauvorhabens große Sorgen.

Feuchts zweiter Bürgermeister Oliver Siegl ergriff in der Diskussion länger das Wort. Es folgte Teil zwei der CSU-Plädoyers für die große Lösung der Rathauserweiterung. 

„Wir müssen auch mal den Arsch in der Hose haben, Entscheidungen zu treffen!“ Wir schieben ein Problem vor uns her und wir werden es nur weiter vor uns herschieben.“

Oliver Siegl (Zweiter Bürgermeister, CSU)

In seinem Redebeitrag kündigte Siegl bereits an, dass die CSU-Fraktion für die große Lösung stimmen werde. Die Fremdfinanzierung sei aktuell noch so günstig, wie sie es in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr sein werde. Außerdem müsse man an die Mitarbeiter denken. Der Markt Feucht brauche nicht nur neue Mitarbeiter, sondern müsse auch die aktuellen erstmal halten. „Mir ist es ein Dorn im Auge, dass wir die Verwaltung so zersplittern. So schaffe ich keine Synergieeffekte“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende. Sein Schlussappell: „Arsch zusammenzwicken und gescheite Entscheidungen treffen. Die Mitarbeiter haben seit 30 Jahren eine Situation, die nicht den aktuellen Notwendigkeiten entspricht.“ Herbert Bauer (CSU) setzte das CSU Plädoyer für die Ausbaustufe zwei später noch weiter fort.

Bürgermeister Kotzur argumentierte ähnlich und versuchte in der ausführlichen Debatte immer wieder den Mitgliedern einen Weg zur Entscheidung aufzuzeigen. Einen genauen Zeitplan für die Erweiterung aufzuzeigen, sei gerade schwierig. Momentan würde er sagen, sei das in den kommenden fünf Jahren noch nicht realistisch. Aber man müsse eben jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen, weil sonst die FGW anfangen müsse zu bauen und dann eine spätere Erweiterung nicht mehr so einfach möglich sei. Kotzur betonte auch, dass die Vertreter sich noch nicht auf eine Variante heute einigen müssten.

Raimund Vollbrecht (Geschäftsführer Feuchter Gemeindewerke) gestand den Marktgemeinderäten in seiner Wortmeldung eine große Verantwortung zu. Er als Geschäftsführer wünsche sich jetzt aber schon mal ein Signal, es geht weiter. 

„Ich habe ein bisschen die Angst, dass über Jahre hinweg nichts vorangeht. Die Mitarbeiter sollten wir bei der gesamten Diskussion bitte nicht vergessen. Und wir wollen nicht nur ein barrierefreies Kundenzentrum, wir müssen eines haben!“

Raimund Vollbrecht (Geschäftsführer Feuchter Gemeindewerke)

Nachdem Lothar Trapp für die SPD-Fraktion ankündigte, dass man Ausbaustufe 1 zustimmen werde, aber die Kämmerei und das Bauamt im Pfinzingschloss bleiben solle, kündigte Kotzur eine Unterbrechung der Sitzung an. In dieser berieten sich die Fraktionen zunächst untereinander. Kotzur und die Mitarbeiter der Bauverwaltung gingen auf die einzelnen Fraktionen zu.

Beschluss: 

Am Ende der zwanzigminütigen Beratung stand ein Beschluss, dem bis auf Johannes Schmidt (UCS) alle Mitglieder zustimmten. In Punkt 1 wurde die Grundsatzentscheidung für die Rathauserweiterung getroffen, damit werden sicher irgendwann Kosten in Höhe von 600.000€ für die Unterkellerung der FGW fällig. Ob und welche Ausbaustufe wird mit dem Beschluss noch nicht entschieden. Die Vorplanungen laufen mit der Fischer Planen und Bauen GmbH parallel weiter, bis mehr Informationen zum Genehmigungsverfahren vorliegen. Das sollte laut Bauamtsleiter Brandmann im Herbst der Fall sein. Dann wird die Entscheidung im Marktgemeinderat fällig.

Bürgermeister Kotzur dankte zum Abschluss der dreistündigen Sitzungen den Mitgliedern des Marktgemeinderats für die konstruktive Diskussion und betonte nochmal: „Hier geht es um eine ganz wesentliche Sache, sowas sollte man nicht schnell entscheiden.“ 

Die nächste reguläre Sitzung des Marktgemeinderats findet voraussichtlich am Montag, den 25. April um 19 Uhr in der Reichswaldhalle statt.